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Interessante Urteile

Zum Unfall, Schaden und Schadensregulierung

Restwert-Angebote

Wie Autoversicherer ihre Kunden mit fiktiven Restwert-Angeboten austricksen [Restwertbörsen]:

Wer einen Unfall mit Totalschaden erleidet und den Wagen zum Gutachter-Preis an einen Händler gibt, erlebt immer häufiger eine böse Überraschung: Die Versicherungen ziehen hohe Beträge von ihrer Leistung ab, weil man das Unfallauto angeblich auch teurer hätte verkaufen können: über Restwertbörsen. Doch sind deren Angebote überhaupt real? "plusminus" deckt die Hintergründe auf und kommt zu dem Ergebnis: Die Kunden sollen ausgetrickst werden.

AG WEINHEIM, Urteil vom 20.06.1997 (AZ: 3 C 202/97)
1. Der Geschädigte ist berechtigt, die Veräußerung des Fahrzeugs zu demjenigen Preis vorzunehmen, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger als Wert auf dem allgemeinen Markt ermittelt hat.
2. Dem Geschädigten obliegt nicht die Verpflichtung, vor dem Verkauf eines beschädigten Kfz das von ihm bestellte Gutachten der Haftpflichtversicherung seines Unfallgegners zur Kenntnis zu bringen. (Aus den Gründen: "Nach der Rechtsprechung des BGH vom 06.04.1993, Az. VI ZR 181/92, ist der Geschädigte der Herr des Restitutionsgeschehens. Er darf auf die Angaben des Sachverständigen vertrauen und muss sich nicht auf mögliche Erlöse auf einem Sondermarkt verweisen lassen" [...]). KG Berlin 2004-04-01 12 U 96/03

Nutzungsausfall

Die Entschädigung für den Nutzungsausfall ist auch ohne Anschaffung eines Pkws möglich.

Der Anspruch auf Nutzungsausfall setzt nicht die Anschaffung eines Ersatzfahrzeuges voraus. Bei einem wirtschaftlichen Totalschaden, entschied das Gericht, dass dem Halter dieses PKW eine Nutzungsausfallentschädigung für 14 Tage zustehe. Dies wäre auch dann zu bejahen, wenn er gar kein Ersatzfahrzeug angeschafft hätte.

Urteil BGH -Stundensätze

Werkstattstundensätze bei Reparaturkostenschätzung des Gutachters. Rechnet der Geschädigte z.B. auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens fiktive Reparaturkosten ab, darf er der Schadensberechnung die Stundensätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zu Grunde legen. Der abstrakte Mittelwert der Stundenlöhne aller repräsentativen Marken- und freien Fachwerkstätten einer Region, wie er von den Gutachtern nicht selten in Ansatz gebracht wird, ist als statistisch ermittelte Rechengröße für die Schadensberechnung nicht maßgeblich. Urteil des BGH vom 29.04.2003 VI ZR 398/02 DAR 2003, 373 BGHR 2003, 794 Bundesgerichtshof 2003-11-24 VI ZR 393/02 u. 398/02 Rechtsbereich/Normen: § 249 BGB

Autounfall - auch bei Selbstreparatur gibt es die vollen Werkstattkosten!

Auch derjenige, der sein Auto nach unverschuldetem Unfall selbst reparieren will, hat ein Recht auf Erstattung der vollen Werkstattreparaturkosten. Dies gilt selbst dann, wenn die eigene tatsächlich erfolgte Reparatur nicht "fachgerecht" ist. Mit dieser Entscheidung hat der Bundesgerichtshof einer uneinheitlichen Rechtssprechung der unteren Gerichte ein Ende bereitet. Danach waren beim Ersatz sog. "fiktiver Reparaturkosten" teilweise erhebliche Abschläge vorgenommen worden.

Tipp: Vertrauen Sie Ihrem Sachverständigen und wenden Sie sich im Zweifel an Ihren Rechtsanwalt.

Mietwagen: "Unfallersatztarif"

1. Mietet nach einem Verkehrsunfall der Geschädigte ein Ersatzfahrzeug zu einem sogenannten Unfallersatztarif an, kann er Erstattung dieser Kosten vom Schädiger nur insoweit verlangen, als sie gemäß § 249 Abs.2 Satz 1 BGB erforderlich waren (Bestätigung der Senatsurteile).
2. Wird für ein bei einem Verkehrsunfall beschädigtes Kraftfahrzeug ein Ersatzfahrzeug angemietet und dabei Vollkaskoschutz vereinbart, sind die hierfür erforderlichen Mehraufwendungen in der Regel als adäquate Schadensfolge anzusehen. Ob im Einzelfall Abzüge unter dem Gesichtspunkt eines Vorteilsausgleichs in Betracht kommen, unterliegt der tatrichterlichen Beurteilung gemäß § 287 ZPO.

Unfallschadensregulierung: Keine Pflicht zur Vorlage des Gutachtens im Totalschadensfall.

Sie haben das Recht, mit der Durchsetzung Ihrer Ansprüche einen Verkehrsanwalt und Sachverständigen Ihres Vertrauens zu beauftragen. Sie haben das Recht, einen unabhängigen Sachverständigen Ihrer Wahl mit der Sicherung der Beweise und der Feststellung des Schadensumfangs, der Wertminderung, des Rest- und Wiederbeschaffungswerts sowie der Reparaturkosten zu beauftragen. Auch die Kosten für dieses Gutachten muss die Versicherung des Gegners übernehmen. Nur dann, wenn erkennbar war, dass es sich allein um einen Bagatellschaden gehandelt hat, werden die Kosten des Gutachtens nicht ersetzt.

Wichtige Tipps:

  • Auf Sachverständigenorganisationen, die mit Versicherern zusammenarbeiten und Ihren Schaden möglicherweise geringer einschätzen, wie zum Beispiel Dekra oder CarExpert, müssen Sie sich nicht verweisen lassen.
  • Die Versicherung hat kein Recht Ihnen vorzuschreiben, was Sie mit Ihrem beschädigten Fahrzeug machen sollen und kann grundsätzlich auch keine Nachweise darüber verlangen, ob Sie repariert haben oder nicht.

Verkehr & Verantwortung

Einordnen auf der Straßenbahnschiene

Wer nach links abbiegen will und sich dabei auf der Straßenbahnschiene einordnet, muss sich eine Mitschuld von 50% anrechnen lassen, wenn es dadurch mit der Straßenbahn zu einem Unfall kommt, weil diese behindert wird. Auf der Straßenbahnschiene darf man sich nur dann nach links einordnen, wenn es dadurch nicht zu einer Behinderung der Straßenbahn kommt. KG Berlin, 12 U 182/02

Linksabbieger tragen erhöhte Verantwortung

Wer nach links abbiegt hat sich vor dem Abbiegen nicht nur durch einen Blick in den Spiegel, sondern notfalls mit einer Kopfdrehung zu überzeugen, dass kein Fahrzeug von hinten kommt. Kommt es beim Abbiegen zu einer Kollision mit einem überholenden Fahrzeug, hat der Abbiegende den überwiegenden Teil des Schadens tragen, wenn er ein überholendes Fahrzeug übersieht, das sich im "toten Winkel" des Rückspiegels befand, OLG Frankfurt, 1 U 113/01.

Beim Rechtsabbiegen in beide Richtungen schauen

Wer nach rechts abbiegt, kann nicht nur nach links schauen und "blind" nach rechts abbiegen. Eine Autofahrerin bog nach rechts in eine Vorfahrtsstraße ab und kollidierte dabei mit einem Polizeifahrzeug, das wegen eines Noteinsatzes entgegen der Fahrtrichtung fuhr. Die Frau hatte vor dem Abbiegen nur nach links geschaut, LG Coburg, 23 O 196/01

Linksabbiegen und Überholer - beide haften

Ein Autofahrer wollte nach links abbiegen und wurde dabei von einem Motorradfahrer seinerseits links überholt, wodurch es zur Kollision kam. Das AG Kassel, 421 C 4260/00, ging für beide Parteien von einer Haftungsquote von 50% aus, weil sich nicht nachweisen ließ, ob der Linksabbieger sein Abbiegevorgang deutlich andeutete und sich rechtzeitig nach links einordnete. Der Motorradfahrer hätte bei der nicht klaren Verkehrssituation nicht oder rechts überholen müssen.

Linksabbiegen bei mehrspuriger Straße

Wer nach links abbiegt und dabei eine mehrspurige Straße kreuzt, muss dabei auf den gesamten Gegenverkehr achten. Bei mehrspurigen Straßen kann der Verkehr einer Fahrspur bereits stoppen, während auf der anderen Spur Fahrzeuge noch durchbrausen. Kommt es hierbei zum Unfall, so haftet der Linksabbieger voll, OLG Hamm, 13 U 249/0

Einkaufswagen: Auf Parkplatz haften beide

Kommt es auf einem Parkplatz zu einer Kollision zwischen zwei Pkw, haften die Beteiligten meistens zu gleichen Teilen, sofern sich das alleinige Verschulden eines Beteiligten nicht klar beweisen lasse. Auf Parkplätzen gilt das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme, keiner hat dort einfach freie Fahrt, AG Stadtroda, 2 C 835/00; OLG Oldenburg, 14 U 57/91.